Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 11; ; LSA-SOG § 36

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Gefahrprognose im Rahmen des § 36 Abs. 1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) bei Einschränkung der Freizügigkeit

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

  Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Art. 11 Abs. 1 GG schützt das Recht, am selbst gewählten Ort Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen; damit zielt das Aufenthaltsverbot bei objektiver Betrachtung auf eine dahingehende Einschränkung ab (vgl. VGH BW, Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW 2005, 88).

  Nach Art. 11 Abs. 2 GG darf das Recht auf Freizügigkeit nur in den dort ausdrücklich aufgeführten Fällen eingeschränkt werden, insbesondere wenn - was hier allein in Betracht kommt - einer strafbaren Handlung vorgebeugt werden soll; hingegen reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen einer allgemeinen polizeilichen Gefahr im Sinne von §§ 1, 3 SOG LSA vorliegen (vgl. VGH BW, Urt. v. 22.07.2004, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 11 ME 172/06

  Rechtmäßigkeit einer auf eine polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Der im Rahmen des § 36 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose, ob eine Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei Veranstaltungen Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird, ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.06.2006 - 2 M 214/06; NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.).

  Der damit erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.).

• BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Die Anforderungen an diese Prognose können nicht wegen der zurzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft geändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06).

  Die Anforderungen an diese Prognose können nicht wegen der zurzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft geändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06).

• VGH Bayern, 09.06.2006 - 24 CS 06.1521

  Betretungsverbote, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen für Hooligan bestätigt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den beiden vom Antragsgegner zitierten Entscheidungen des VG Saarlouis vom 19.06.2006 (6 F 27/06) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.06.2006 (24 CS 06.1521).
• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

  Maßgeblich ist, ob die Begehung entsprechend gewichtiger Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ob eine Einschränkung der Freizügigkeit erforderlich ist, um die Begehung zu verhindern (OVG Bremen, Urt. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314;… Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Aufl., Art. 11 Anm. 17, m. w. Nachw.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

  Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

  Der damit erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 M 224/06 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]).
• VG Magdeburg, 03.01.2022 - 3 B 411/21

  Versammlungsrecht

  Der damit erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 M 224/06 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]).
• VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

  Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit

  Angehörige der Hooliganszene zeichnen sich auch nach der Rechtsprechung des OVG Magdeburg dadurch aus, dass sie "bekanntermaßen durch gewalttätige Auseinandersetzungen bei oder im Umfeld von Fußballspielen in Erscheinung" treten (Beschluss vom 27.6.2006 - 2 M 224/06 -, juris).
• VGH Bayern, 18.09.2018 - 10 CS 18.1599

  Pflicht der Sicherheitsbehörde zur Ermittlung der Tatsachengrundlage

  Ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Betretungs- und Aufenthaltsverbots vorliegen, beurteilt sich nach einer Gefahrenprognose, die anhand der Verhältnisse und dem möglichen Erkenntnisstand der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme zu treffen ist (…zur ex-ante Betrachtung bei polizeilichen Maßnahmen: BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 10 C 16.637 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 2.6.2016 - 10 ZB 14.1058 - juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 27.6.2006 - 2 M 224/06 - juris Rn. 3).